A L L G E M E I N E G E S C H Ä F T S B E D I N G U N G E N 

 1. Vetragsabschluss 

 Ihr Vertragspartner für alle Bestellungen ist der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., Sülzburgstraße 140, 50937 Köln. Ihre Bestellung wird verbindlich, wenn Sie die Fläche auf dem Bildschirm mit dem Text „Bestellung abschicken“ anklicken bzw. auf anderem Wege Ihren Willen bekunden, eine verbindliche Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Bestellungen können ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Die Annahme Ihrer Bestellung erfolgt durch Lieferung der Ware. 
 
2. Widerrufsbelehrung 
 
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB, jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind unter Verwendung des Retourenscheins zu richten an: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., Sülzburgstraße 140, 50937 Köln. 

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen. 

Finanziertes Geschäft 

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. 

3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf

 Im Falle des Widerrufs nach Ziff. 2 haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder Sie bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht haben, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht. 
 
4. Lieferung 

 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen. Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. 
 
5. Gewährleistung 

 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort uns gegenüber. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. 

6. Nicht lieferbare Artikel 
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. 
 
7. Preise 
Alle genannten Preise verstehen sich als Euro-Preise inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. 

8. Logistik- und Versandkosten 

 Die Kosten für Verpackung, Porto und Versicherung der Ware werden mit einer Versandkostenpauschale in Höhe von 5,80 EUR/Netto (6,90 EUR inkl. MwSt.) abgerechnet. 
 
9. Zahlung 
 Die Lieferung erfolgt gegen Rechnungsbegleichung per Vorkasse, Paypal oder einem Werbemitteletat. Die Rechnungsbegleichung über Werbemitteletat erfolgt vorbehaltlich der Prüfung und Freigabe der Bundesjugend.
 Infos zum Etat: www.asj.de/werbemitteletat

Bankverbindung: Bank: Volksbank Mittelhessen eG IBAN: DE32 5139 0000 0060 8253 86 BIC: VBMHDE5F 

 PayPal: „beschaffung@asb.de“ 
 
10. Eigentumsvorbehalt 
 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum. 

 11. Rückgabebelehrung 

Das nachfolgende Rückgaberecht besteht nicht, wenn es sich um Sonderanfertigungen nach Ihren Vorgaben handelt und wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. 

 Rückgaberecht 
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Ihre Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V., Sachgebiet (Beschaffung), Sülzburgstraße 140, 50937 Köln oder per E-Mail an beschaffung@asb.de. 

Rückgabefolgen

 Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Leistungen (z.B. Gebrauchsvorteile herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 

Finanziertes Geschäft 

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.


 
 12. Retourenabwicklung 

 Um eine ordnungsgemäße Bearbeitung Ihrer Retoure sicherzustellen, bitten wir Sie, diesen Retourenschein vorab ausgefüllt per E-Mail (beschaffung@asb.de) an uns zu senden (Retourenschein) Die Rücksendung kann erst nach Rückmeldung durch unsere Abteilung zusammen mit diesem Schein erfolgen. 

13. Disclaimer 

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 14. Bildrechte 
 Alle Bildrechte liegen beim Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. oder seinen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. 

 15. Sonderanfertigungen 

 Bei Nichterteilung/Stornierung eines Auftrages werden 25% des Preises berechnet. Weist der Auftraggeber dem Auftragnehmer niedrigere oder der Auftragnehmer höhere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigeren bzw. höheren Aufwendungen festzusetzen. Korrekturen, die nach Erstellung eines Musters anfallen, werden gesondert in Rechnung gestellt. Fehler, die im Manuskript, der Textvorlage oder sonstigen gesonderten Vorlagen enthalten oder durch undeutliche Angaben entstanden sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Begutachtung von Korrekturabzügen, Zeichnungen und Mustern durch den Auftraggeber entbindet den Auftragnehmer von jeder Verantwortung für nicht beanstandete Fehler. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe des Auftragswerts. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht durch den Auftragnehmer. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme gegen Computerviren und Schadenprogramme einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Bei Sonderanfertigungen besteht im Falle von Fehlmengen, die sich in zumutbarem Rahmen halten, kein Anspruch auf Nachlieferung. Anfallende geringere Mehrmengen werden m Falle von Sonderanfertigungen mitgeliefert und mit in Rechnung gestellt, soweit sich die Lieferungstoleranzen in zumutbarem Rahmen halten. Lieferungstoleranzen halten sich in zumutbarem Rahmen, sofern sie 10% nicht überschreiten und ihre Ursache in produktionstechnischen Gegebenheiten haben. 

  Stand: 25.06.2024